Würdiger Protest
Für den 17.6.2021 rufen der Verein Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) ihre Kollegen zum zweiten Mal zu einer Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf. Das ist ein geschichtsträchtiger Tag, auch wenn es in Deutschland kein Feiertag mehr ist und man erwarten kann, dass die Mitarbeiter des hohen Hauses an diesem Tag in ihren Büros tätig sein werden.
Beim Aufstand vom 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten gegen den bestehenden Staat, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen.
Am 17.6.2021 kommt es weder zu vergleichbaren Aufständen noch ist Gewalt zu erwarten, im Gegenteil. Es soll ein friedliches und würdiges aber deutlich wahrnehmbares Zeichen für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gesetzt werden.
Warum sie diese Veranstaltung organisieren und diese für den Rechtsstaat wichtig ist, erläutern das Vorstandsmitglied Dr. Christian Knoche und der Pressesprecher Dr. Alexander Christ der AfA e.V. in einem kurzen Interview.
Warum machen Sie die Veranstaltung am 17. Juni?
Dr. Knoche: Wir haben eine ähnliche Veranstaltung bereits am Samstag den 19.12.2020 vor dem Bundesverfassungsgericht organisiert. Diesmal wollen wir das unter der Woche machen, in der Hoffnung, dass vor allem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei der Arbeit ist, aus dem Fenster schaut und uns auch wahrnimmt.
Er soll wissen, dass sich andere Organe der Rechtspflege, nämlich wir Rechtsanwälte, der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet fühlen. Er soll wissen, dass wir bereit sind, für diese Grundrechte einzutreten und das notfalls auch in einer Demonstration vor dem höchsten deutschen Gericht tun.
Warum setzen Sie sich für die Grundrechte gerade beim Verfassungsgericht ein?
Dr. Christ: Wir sehen, dass die Grundrechte ausgehöhlt, beschädigt und vor allem durch das Verfassungsgericht mit Füßen getreten werden. Das entsetzt uns. Besonders entsetzt uns, dass das Verfassungsgericht seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die Grundrechte mit allem, was sie haben zu verteidigen. Statt dessen folgen sie den politischen Forderungen der gegenwärtigen Hygieneregierung kritiklos.
Können Sie das belegen?
Dr. Christ: Drei Gründe, warum ich das so sehe: Erstens werden wichtige Verfahren auf zwei Seiten einfach lapidar niedergebügelt, anstatt sich mit den inhaltlichen Argumenten auseinanderzusetzen, wie man es vom höchsten deutschen Gericht erwarten könnte.
Man muss zweitens auch wissen, dass das Verfassungsgericht in diesem Staat auch den Auftrag hat, Rechtsfrieden herzustellen, und dem kommt das gegenwärtige höchste Gericht in keinster Weise nach. Stattdessen werden die Gräben durch die Rechtsprechung vertieft.
Und drittens ist gerade das Verfassungsgericht angehalten zu verhindern, dass es zu einer moralischen Umwertung in der Gesellschaft kommt. Es müsste daher unterbinden, dass ein Gesundheitsschutz als Supergrundrecht grundgesetzwidrig über alle anderen Grundrechte gestellt wird.
Wie viele Teilnehmer erwarten Sie?
Dr. Knoche: Das ist schwer zu sagen, da unter der Woche viele Anwälte keine Zeit haben, weil sie sich ihren Aufgaben vor Gericht widmen müssen. Wir freuen uns über jeden, der da ist. Die Anzahl ist in diesen Zeiten nicht entscheidend, es geht um das Symbol.
Was erwarten Sie sich von der Demonstration, was soll Ihr Symbol bewirken?
Dr. Knoche: Wir wollen unsere Forderungen deutlich machen und klar zeigen, wofür wir stehen. Wir fordern, dass das Gericht in den Dialog mit uns geht. Wir sind Teil der Anwaltschaft, wir sind Teil der Rechtspflege und wir erwarten von den Vertretern des Verfassungsgerichtes die dort als Richter tätig sind, dass sie mit uns sprechen. Ganz einfach. Der Präsident soll sich einer öffentlichen Diskussion mit uns stellen. Wir laden ihn gerne ein zu uns, um die Argumente und Sichtweisen direkt auszutauschen. Das wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung eines Rechtsstaates, der diesen Namen auch verdient.
Der Aufruf
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der 17. Juni 2021 naht. Der Vorstand AfA e.V. bittet noch einmal dringend alle Anwältinnen und Anwälte, an unserer seit langem geplanten und förmlich angemeldeten Protestversammlung
ab 15:00 Uhr
unmittelbar vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe teilzunehmen. Bitte kommt wie zuletzt mit Robe, um unserer Kritik gegen diesen Präsidenten und gegen die Entscheidungen seines Senats der letzten Monate Nachdruck zu verleihen.
Für die Wiederherstellung
- der Grundrechte,
- der Rechtsstaatlichkeit und
- des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Jede/r unserer “Zunft” als Organ der Rechtspflege ist mit einer Rede willkommen, je mehr und je prägnanter, desto besser.
Auf nach Karlsruhe am 17.06.2021, zu der zweiten Anwaltsversammlung dieser Art in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor den BVerfG.
Es wird höchste Zeit, dass wir dort mit Rede und Sprache als freie Advokaten erneut aufschlagen, gemeinsam aufstehen und ein Zeichen setzen.
Herzliche und kollegiale Grüße.
RA Dr. Christian Knoche
Für den Vorstand AfA e.V.
Foto Tim Reckmann
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