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Wie die Regierung das Grundgesetz immer weiter aushöhlt

Auch Kriege werden die neue Normalität

Bereits 2019 hatte ich in einem Essay darauf hingewiesen, dass die staatstragenden Parteien Deutschlands längst den Geist und auch den Text des Grundgesetzes so weit in sein Gegenteil verkehrt haben, dass das Grundgesetz nur noch als Werkzeug zur Bekämpfung politischer Gegner angesehen werden kann. Ein Beispiel ist die Idee, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen solle. Das wurde bereits ad absurdum geführt durch die Behauptung eines Generalstaatsanwaltes, dass das Grundgesetz ja nur die Vorbereitung, nicht die Teilnahme an einem laufenden Angriffskrieg verbiete. Und sicherheitshalber wurde der §80 StGB, der das Verbot des Grundgesetzes als einziges Verbot des Grundgesetzes zu Strafrecht machte, am 1.1.2017 gelöscht. Nein, das Völkerstrafrecht ist kein Ersatz dafür, denn es resultiert aus der Geschichte der Kolonialstaaten und hat keinerlei Bezug zur deutschen Geschichte und dem Grundgesetz. Und nun sind wir noch eine Stufe weiter, denn in Zukunft wird es nicht einmal mehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen, die schon in der Vergangenheit eigentlich nur ein Abnicken war. Wie uns der ehemalige SPD-Abgeordnete Marco Bülow ja eindringlich genug beschrieb.

German-Foreign-Policy erklärt uns die Details:

“Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt den Aufbau einer 5.000 Soldaten umfassenden Schnellen EU-Eingreiftruppe sowie neuartiger ‘EU Rapid Hybrid Response Teams’ in Aussicht. Beides ist in dem Entwurf zu dem ‘Strategischen Kompass’ der EU vorgesehen, über den Borrell gestern in Brüssel informierte. Das Papier, das seit dem vergangenen Jahr auf deutsche Initiative erstellt wird, soll der EU-Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft verleihen und im kommenden März endgültig verabschiedet werden. Am Montag wird es den Außenministern des europäischen Staatenkartells vorgelegt. Einen Schwerpunkt bilden neben dem Aufbau der Schnellen Eingreiftruppe (“EU Rapid Deployment Capacity”), die laut Borrell auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingesetzt und etwa zur Durchsetzung eines Waffenstillstands nach Libyen geschickt werden könnte, neue Maßnahmen im Machtkampf gegen Russland und China, darunter etwa ein Ausbau der EU-Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean. Vor allem osteuropäische EU-Staaten suchen eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den USA (“Strategische Autonomie”) zu verhindern.”

German-Foreign-Policy

Zu bestimmen, ob und gegen wen man Krieg führt ist der Kern staatlicher Souveränität. Und dieser wird teilweise durch die NATO, und nun endgültig durch diese Bestrebung der neuen EU-Einsatzkräfte ohne notwendige Zustimmung der Nationalstaaten aufgegeben. Die deutschen Politiker können dann wieder einmal sagen: “Wir konnten nicht anders”. So wie zum Beispiel bei der Bombardierung Libyens, an dem Deutschland offiziell nicht teilnahm, das aber ohne deutsche Soldaten in den Awacs-Einheiten nicht möglich gewesen wäre.

Kriegsteilnahme ohne den Souverän, den Wähler dazu zu befragen, versteht sich. Man beachte, dass diese Politik der EU speziell von der Bundesregierung gefordert wurde. Damit wird dann nicht nur das Grundgesetz, sondern auch noch der Parlamentsvorbehalt, auch wenn er nur noch zum Schein aktiv war, ausgehebelt. Wir sind wieder wer. Wir können endlich wieder Kriege führen. Aber der Wähler hat ja diese Parteien gewählt, also scheint es ihn nicht zu interessieren.

Aber das ist erst der Anfang. Wie üblich wird einfach ganz langsam das Wasser aufgeheizt, bis der Frosch es zu spät merkt.

“Heute kämen ‘Bedrohungen von überall her’. Brüssel reagiert darauf freilich nicht mit Deeskalation, sondern mit weiterer Aufrüstung. Zusätzlich zu der neuen Eingreiftruppe schlägt der Entwurf für den ‘Strategischen Kompass’ die Schaffung weiterer Einheiten vor: ‘EU Rapid Hybrid Response Teams’, die schnell auf sogenannte hybride Angriffe reagieren können.”

German-Foreign-Policy

Wer immer noch nicht versteht, was abläuft, dem empfehle ich das neue Buch von Kees van der Pijl: “Die belagerte Welt“.

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