Werden Sie noch heute Teil der ›Verfassunggebenden Versammlung‹ in Deutschland!

Last updated on 7. April 2021

Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Das

Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.¹

Dieses Grundgesetz ist von 1951 bis 2020 bereits zweihundertvierzigmal geändert worden², was kaum dem Charakter eines einen Rechtsstaates und die Demokratie dauerhaft und unverändert stützenden Fundamentes entsprechen dürfte. Die nächste, fundamentale Grundgesetzänderung steht auch bereits im Raum:

Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden.
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien ›für die Normalfälle‹ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei ›die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland‹ unerlässlich.³

Die Bevölkerung, also der Souverän, ist selbst nicht befugt, direkt Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen, sondern kann das nur indirekt vermittelt über die Repräsentanten in Bundestag und Bundesrat erreichen. Faktisch ist der Souverän damit von der Aus- und Umgestaltung des Grundgesetzes ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland seit dem 24. November 2020 eine Verfassunggebende Versammlung, die offiziell auch u. a. beim Deutschen Bundestag⁴ angemeldet und bestätigt wurde⁵.In der Initiative Gemeinwohllobby⁶ haben mehr als 1.700 BürgerInnen während des letzten Jahres einen neuen GesellschaftsFAIRtrag⁷ als Grundlage für die Verfassungsgebung ausgearbeitet und abgestimmt.

Alle zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur kostenlosen Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Versammlung eingeladen und können im weiteren Prozess mit abstimmen⁷. Das aktive Einbringen von Ideen für den neuen GesellschaftsFAIRtrag steht ihnen offen.

Entwickeln wir jetzt gemeinsam die deutsche Verfassung!

Auf der Seite der Gemeinwohllobby steht ein Formular zum Ausfüllen und Herunterladen bereit, mit dem man seine kostenlose Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Versammlung dem Bundestagspräsidenten anzeigen kann⁸. Dort heißt es unter anderem erläuternd:

Als Wahlberechtigte/r der Bundesrepublik Deutschland laut Grundgesetz Art. 38 (2) und als Teil des Souveräns bin ich berechtigt, an einer Verfassungsgebung mitzuwirken. Nach dem Prinzip der Volkssouveränität bin ich mit meiner Mitgliedschaft in einer Verfassunggebenden Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden (siehe u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung⁹).

Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. ¹ Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.¹⁰

Nach dem UN-Zivilpakt (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte/IPbpR), der am 23.3.1976 in Kraft trat und seit dem auch für die Bundesrepublik Deutschland sogar als ius cogens gültig ist, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. Teil I des IPbpR legt dies ausdrücklich fest:

Art. 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Art. 1 (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 25 und Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.¹¹

Weil diese Verfassung nur aus dem Volk für das Volk entstehen soll, muss gewährleistet werden, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft seine Meinung und Ideen in diesen Entwicklungsprozess stets frei von überall einbringen kann. Es ist deshalb wichtig, dass verschiedene Betriebe (Gastronomie, Arztpraxen, Friseursalons, Läden, Studios usw.) die Möglichkeit bieten, an der Verfassungsgebung teilzunehmen – während ihrer gewohnten Öffnungszeiten, für Ihre Mitarbeiter und Kunden, neben ihrer Tätigkeit.

Wer sich als Teil der Verfassunggebenden Versammlung am Prozeß beteiligen und dafür sein Unternehmen öffnen möchte, meldet zuerst seine persönliche Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Versammlung wie oben dargestellt an⁸. Weiter werden Materialien für teilnehmende Mitglieder, Eltern und Betriebe bereit gestellt, das sind unter anderem ein Leitfaden zur Öffnung eines Betriebes (Läden, Studios usw.)¹² resp. ein Leitfaden zur Öffnung eines gastronomischen Betriebs¹³ und ein Leitfaden zur Unterstützung eines Betriebes der laufenden Verfassungsgebung¹⁴.

1. Grundgesetz Artikel 146 https://dejure.org/gesetze/GG/146.html. 05.04.2021.
2. https://gemeinwohllobby.de/hintergrund/faq/. 05.04.2021.
3. Thomas de Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen https://www.welt.de/politik/deutschland/article229655497/Thomas-de-Maiziere-will-Verfassung-aendern-um-Ausnahmezustand-zu-ermoeglichen.html. 05.04.2021.
4. Offizielle Ankündigung und Bestätigung der Verfassungsgebung https://gemeinwohllobby.de/material/Offizielle%20Ankuendigung%20Verfassungsgebung.pdf. 05.04.2021.
5. Antwort vom Bundestag [https://gemeinwohllobby.de/material/Antwort%20vom%20Bundestag.png. 05.04.2021.
6. https://gemeinwohllobby.de. 05.04.2021.
7. Entwurf für einen neuen GesellschaftsFAIRtrag in Deutschland https://gemeinwohllobby.de/fairtrag-entwurf/. 05.04.2021.
8. Mitmachen @gemeinwohllobby Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Versammlung in Deutschland https://gemeinwohllobby.de/mitgliedschaft/. 05.04.2021.
9. Verfassunggebende Versammlung – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_ Versammlung. 05.04.2021.
10. Urteil des Bundesverfassungsgerichts 23.10.1951, II. Senat. Leitsatz 21 und 21c. 05.04.2021.
11. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte | UN-Zivilpakt https://www.zivilpakt.de/internationaler-pakt-ueber-buergerliche-und-politische-rechte-355/. 05.04.2021.
12. Leitfaden zur Öffnung eines Betriebes (Läden, Studios usw.) https://gemeinwohllobby.de/material/Anmeldung%20Oeffnung%20von%20Betrieben.pdf. 05.04.2021.
13. Leitfaden zur Öffnung eines gastronomischen Betriebs https://gemeinwohllobby.de/material/Anmeldung%20Oeffnung%20von%20Gastronomiebetrieben.pdf. 05.04.2021.
14. Leitfaden zur Unterstützung eines Betriebes der laufenden Verfassungsgebung https://gemeinwohllobby.de/material/Anmeldung%20Unterstuetzung%20VerfassunggebendeVersammlung.pdf. 05.04.2021.

Bildnachweis: shutterstock ©peterschreiber.media

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1. …[↩]