Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie! – Unterschriftenkampagne

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Der Aufruf „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen für Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese ergänzen und befördern. Wir bitten darum, ihn so weit wie möglich zu verbreiten.

Für Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/ (hier kann elektronisch unterschrieben werden)

Ilona Addis Ali al Dailami Dieter Ammer Eva Aras Kersten Artus Steffen Baudi Hans Bauer Angelika Becker Herbert Behrens Friederike Benda Gunhild Berdal Jens Berger Heinz Bierbaum Anne Biermann Gretchen Binus Horst Bischoff Eva Böller Achim Bonatz Alfred Bongard Beate Bongard Helga E. Bories-Sawala Peter Brandt Hugo Braun Reiner Braun Volker Bräutigam Hans-Peter Brenner Matthias Brenner Michael Brie Ellen Brombacher Sybille Brosius Carolin Butterwegge Christoph Butterwegge Isabell Casel Angelika Clausen Gregor Czisch Sevim Dagdelen Daniela Dahn Diether Dehm Özlem Alev Demirel Rudolf Denner Frank Deppe Wiebke Diehl Helga Doering Klaus Dräger Werner Dreibus Eugen Drewermann Hartmut Drewes Ulrich Duchrow Michael Dunst Ulrike Eifler Christina Emmrich Heiner Fechner Edeltraud Felfe Christian Fischer Peter Franke Wilfried Furian Jan Gafert Wolfgang Gehrcke Claudia Gerathewohl Silvia Gingold Edgar Göll Konstantin Graf zu Eulenburg Holger Griebner Victor Grossman Harri Grünberg Marcus Gunkel Gabriele Gysi Gregor Gysi Peter Haese Anne Haigis Egon Hammerschmied Carsten Hanke Heike Hänsel Klaus Hartmann Claudia Haydt Thomas Hecker Norbert Heckl Heidrun Hegewald Lühr Henken Christine Herschmann Uwe Hiksch Bodo Hinkel Elvira Hoegemann Martin Hoepner Inge Höger Jonas Christopher Höpken Sascha Howind Sigi Hubele Andrej Hunko Heike Hupe Otto Jäckel Ulla Jelpke Matthias Jochheim Thomas Kachel Jürgen Karbe Kristine Karch Jutta Kausch-Henken Metin Kaya Sabine Kebir Hermann Klenner Michael Klundt Johann König Norbert Kozicki Wilfried Krallmann Ralf Krämer Melissa Krostina-Becker Karin Kulow Lilo Kurz Lothar Kurz Oskar Lafontaine Michael Lang Ekkehard Lentz Urich Leonhardt Waltraud Leonhardt Marianne Linke Sabine Lösing Michael Mäde-Murray Roswitha März Mohssen Massarrat Rainer Mausfeld Heidi Mehlhorn Gerhard Mertschenk Gudrun Mertschenk Anja Mewes Erhardt, Michael Sahra Mirow Hans Modrow Peter Mosch Ilka Müller Karl-Jürgen Müller Michael Müller Rita Müller-Hill Hellmut Naderer Jochen Nagel Zaklin Nastic John-Peter Neelsen Julia Neigel Alexander Neu Annelene Neuhaus Frithjof Newiak Sonja Newiak Cornelia Nitzer Evelin Nowitzki Reiner Nowitzki Matthias Oehme Volkert Ohm Christof Ostheimer Kathrin Otte Norman Paech Artur Pech Karl-Heinz Peil Thorben Peters Tobias Pflüger Klaus Pickshaus Gina Pietsch Erich Postler Prinz Chaos II. Andrej Reder Anne Rieger Gerd-Rolf Rosenberger Werner Ruf Werner Rügemer Christian Schaal Jan Schalauske Heidi Scharf Martin Schirdewan Horst Schmitthenner Hannelore Schmitthenner-Bopp Dieter Scholz Jochen Scholz Renate Schunck Rainer Schwenke Uli Simon Ingar Solty Benno Stahn Florian Straetmanns Wolfgang Streeck Jörg Tauss Maja Tegeler Conny Töpfer Bernhard Trautvetter Iris Truebswetter Alexander Ulrich Willi van Ooyen Kathrin Vogler Detlev von Larcher Laura von Wimmersperg Peter Vonnahme Sahra Wagenknecht Jürgen Wagner Peter Wahl Daphne Weber Herbert Wehe Ulrich Wilken Petra Willemelis Udo Willemelis Joachim Witt Ulrich Wolf Winfried Wolf Uwe Wötzel Mehmet Yildiz Ewald Ziegler Ursula Zierz

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