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Trauern um die Stimme in der Urne?

Da waren sie wieder mal, die “Wahlen”.

Teile und herrsche, Angsterzeugung und Glauben sind nach wie vor die Herrschaftsinstrumente, auf die sich das Establishment verlassen kann. Sie wirken seit Jahrtausenden, nur unterbrochen von kurzen Phasen, die aus dem Nachhall von Katastrophen bestanden, und welche der Aufklärung zu einer kurzen Blüte verhalfen. Wieder einmal sind wir in der Situation von Albert Camus und seinem Sisyphos. Wieder liegen vier Jahre der Bemühungen um Aufklärung vor uns, bevor der Stein den Gipfel der nächsten Wahlen erreicht, und dann wieder den Berg hinunterrollt. Aber wie Sisyphos sollte das auch für uns der Moment sein, in dem wir nicht aufgeben, sondern erkennen, dass wir den Sinn unseres Daseins erfüllt haben. Er liegt nicht darin, den Stein auf dem Gipfel festzuhalten, oder im “Siegen“, sondern darin, als selbständig denkende Menschen anderen dabei zu helfen, zu verstehen, was geschieht und zukünftigen Generationen die Basis zu verschaffen, Fehler zu erkennen.

   “Darüber hinaus weiß er sich als Herr seiner Tage. In diesem besonderen Augenblick, in dem der Mensch sich seinem Leben zuwendet, betrachtet Sisyphos, der zu seinem Stein zurückkehrt, die Reihe unzusammenhängender Handlungen, die sein Schicksal werden, als von ihm geschaffen, vereint unter dem Blick seiner Erinnerung und bald besiegelt durch den Tod.1

Tja, da waren sie also wieder mal, die Wahlen. Wieder mal wurde dazu aufgerufen, doch bloß wählen zu gehen “um Schlimmeres zu verhindern“. Und Protestwähler waren aufgerufen, doch ihre Stimmen bitte irgendwem abzugeben, natürlich außer der bösen AfD. Und so haben die Wahlen wieder genau das gebracht, was sie immer brachten, und wozu sie bestimmt sind, nämlich eine Legitimation für die (jetzt politische) Aristokratie, weiter zu machen wie bisher.

Die Rolle der Wahlen

Wähler waren also einen Tag lang tatsächlich Souverän und haben ihre Stimme in der Urne versenkt. In der Hoffnung, dass die Herrschenden es schon nicht zu toll treiben werden. Und in dem Glauben, dass man bei denen ja weiß, was man hat, aber bei anderen mit Chaos und noch schlimmerem Versagen rechnen müsse. In der Urne landete auch Frust und Ärger, Wut und Verzweiflung, sie saugt wie ein Unterdruckventil Unzufriedenheit ein, verhindert ein Überkochen der Emotionen.

War früher einmal die Wahl ein Versuch gewesen, Veränderungen der Herrschaftsverhältnisse ohne Blutvergießen zu erreichen, so ist dies längst von der Realität ad absurdum geführt worden. Denn Wahlen sind fast beliebig beeinflussbar, um Herrschaftsverhältnisse stabil zu halten, abhängig davon, wer das meiste Geld und die besten Redner hat, wobei man heute von PR-Beratern sprechen muss. Denn das große Problem der Demokratie ist, dass der Souverän nur darüber entscheiden kann, was man ihm auch als Information übergeben hat. So wie in der Antike schon darüber nachgedacht wurde, wie die Redekunst die Demokratie verfälscht.

Ich habe die Wahlen nicht immer so gesehen. Zwar war mir schon bewusst, dass die politischen Parteien auf die Meinungsbildung und die Karrieren vieler Menschen einen großen Einfluss haben, seit mein Vater mir auf meine Frage, warum derjenige nun diese Position in der Stadtverwaltung erhalten habe, antwortete: “Der ist in der richtigen Partei.” Aber der volle Umfang, mit dem die “staatstragenden” politischen Parteien gemeinsam in einem stillen Putsch den Staat unter ihre Macht gebracht haben, wurde mir erst bewusst, als meine Frau vor ca. 10 Jahren die Einbürgerung erhielt, und sie für die Prüfung die politischen Strukturen lernen musste, und wir gemeinsam daran gingen, zu untersuchen, wie die theoretischen Gedanken des Grundgesetzes in praktische Politik umgesetzt wurden.

Ich will über Wahlen, und nicht über das Grundgesetz schreiben, nur so viel muss hier und jetzt gesagt werden: Das Grundgesetz wurde zu einer leeren Hülle, deren Auswirkung die politischen Parteien in einem Konsens nach Belieben und ihren Bedürfnissen jederzeit verändern können. Was gerade die derzeitige Corona-Krise eindrücklich zeigt. Da sie auch die Justiz bestimmen, hält sie niemand davon ab. Und da dies im Interesse der mächtigen Eigentümer geschieht, sind auch die privaten Medien zur Unterstützung bereit. Abgesehen davon, dass die andere Hälfte, die so genannten “öffentlich-rechtlichen” Medien ja von den politischen Parteien selbst kontrolliert werden.

Aber wie gesagt, zurück zu den Wahlen. Verzichten wir darauf, die “staatstragenden” Parteien zu analysieren. Sie sind sich weitgehend einig, besonders darin, dass der normale Bürger lediglich einmal alle vier Jahre bitte über die Fähigkeiten der Politikdarsteller zu befinden habe, nicht aber über die tatsächlichen grundlegenden Probleme des Landes. Alle sind für noch mehr Rüstungsausgaben und damit auch mehr Kriegsbeteiligungen, für eine totale Unterwerfung unter die Interessen des greisen Welt-Imperators USA, und stillschweigend für eine weitere Umverteilung des Reichtums des Landes auf immer weniger Köpfe. Natürlich können Sie dieser meiner Meinung widersprechen, aber ich versichere, dass ich diesen Widerspruch widerlegen kann.

Bleiben also die noch nicht in der Regierung gewesenen, und damit noch nicht “staatstragenden” Parteien, welche sich regelmäßig in der politischen Herrschaft über das Volk abwechseln. Schauen wir uns diese Parteien, die Kampfrufe der Etablierten gegen sie und ihr Wahlergebnis an.

Die Linke (“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder”) ca. 5%

Beginnen wir mit der Partei “Die Linke“, entstanden aus den Überresten des Versuchs einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Vermutlich hat sie es gerade so geschafft, in den Bundestag einzuziehen, vielleicht auch nur durch ausreichende Direktmandate.

Diese Partei ist, wie den meisten, einer grundlegenden Veränderung unterzogen worden. Im Laufe der Jahre haben jüngere und karrierebewusste Politiker die Partei immer weiter in die “Regierungsfähigkeit” gedrängt. Darunter ist zu verstehen, dass sie die Partei, entgegen der in der Basis noch weitgehend verbreiteten Meinung, in Richtung der Akzeptanz der im vorherigen Abschnitt dargelegten Grundsätze der “staatstragenden” Parteien treiben. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ebenso wenig tabu wie die weitere Mitgliedschaft in der NATO, alles ist sozusagen “verhandelbar“. Natürlich gibt es noch einige aufrecht Linke, welche die Fahne hochhalten, dass eine Regierungsbeteiligung nur dann möglich ist, wenn sich die Grundsätze der staatstragenden Parteien ändern, also keine Kriegsbeteiligungen mehr erlaubt werden, die Bundeswehr zu einer reinen Territorialverteidigung eingesetzt wird, und Vermögen entsprechend dem Grundgesetz wieder stärker in die Verantwortung genommen wird. Aber es ist ein Rückzugsgefecht, da sich auch die Mitgliederstruktur geändert hat. Nicht mehr Arbeiter, sondern junge Intellektuelle aus guten wirtschaftlichen Beziehungen, welche sich besonders für das korrekte Gendern der Sprache interessieren, bestimmen den Ton. Es ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis sich auch diese Partei dem Konsens der staatstragenden Parteien endgültig untergeordnet hat … oder keine Rolle mehr in der Bundespolitik spielt.

Die Linkspartei hat nun vier Jahre Zeit, sich endgültig zu häuten und die neue Haut der staatstragenden Partei wachsen zu lassen, oder sich zu einem Schmetterling zu entwickeln, und jene Hautfetzen abzustreifen, welche Kriege, Imperialismus und Ausbeutung von Schwächeren tolerieren möchte.

Die AfD (“Die Nazis verhindern”) ca. 11%

Dann schauen wir uns die “Alternative für Deutschland” an. Sie tritt ein für bessere Beziehungen zu Russland, für eine gewisse Beteiligung des Wählers auch zwischen den Wahlterminen, und andere Forderungen von Basisdemokraten. Aber schon die Tatsache, dass viele ihrer Protagonisten aus den “staatstragenden” Parteien stammen, zeigt, dass sie nicht gegen die Politik derselben sind, sondern nur für eine schärfere Gangart. D.h. für noch mehr Privatisierung, für noch mehr prekäre Arbeitsplätze, für Abbau der sozialen Errungenschaften wie die Rentenversicherung als Solidarversicherung auf Basis eines Generationenvertrages. Sie wollen z.B. die Renten nicht sichern, indem sie Roboter, Beamte oder Selbständige in diese Sozialversicherung einbringen, sondern indem die Menschen sich privat auf die Rente vorbereiten sollen. Und alles deutet darauf hin, dass sie die populistischen Forderungen nach mehr Mitbestimmung der Menschen ganz schnell dem “Koalitionszwang” opfern würden.

Die Zukunft dieser Partei hängt nun weitgehend davon ab, wie sich die Corona-Politik der Regierungsparteien auflöst. Wenn sie es schaffen, die Fakten so zu begraben, wie sie es in den letzten 18 Monaten taten, wird die AfD weiter Stimmen verlieren. Wird ein Teil der Medien abspringen und mit der Aufarbeitung der Corona-Krise beginnen, wird die AfD davon profitieren.

Die Basis (“Spinner, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Nazis, Mörder”) Bleibt ungenannt.

Nun gibt es da eine vollkommen neue Partei, “Die Basis“, welche aus der Erkenntnis der grundsätzlichen Verachtung der Grundrechte der Menschen durch die politischen Parteien während der Corona-Krise entstand. Ihr hauptsächliches und wichtigstes Ziel ist die Wiedereinführung der Grundrechte für alle Bürger Deutschlands, und das Zurückdrängen der Macht der politischen Parteien durch eine stärkere Beteiligung der Menschen des Landes an den wichtigen Entscheidungen. Was natürlich dazu führte, dass sie in den Medien unisono als das Sammelbecken der Spinner, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger verunglimpft wurde. Ja kurz vor der Wahl wurden die Mitglieder und Sympathisanten sogar als potenzielle Mörder diffamiert.

Das Scheitern der Basis ist gleichzeitig der Beweis, dass das System der staatstragenden Parteien wasserdicht ist. Weder über die Justiz, noch über Wahlen ist es möglich, eine demokratische Entwicklung in Gang zu setzen. Es scheint fast, als müssten nach Grünen, Linken, Piraten, nun Basisdemokraten, alle paar Jahre neue Generationen lernen, dass nur systemkonforme Parteien eine Chance haben, also jene, die sich dem Konsens der staatstragenden Parteien unterwerfen.

Wir sind an einem Tiefpunkt angelangt und müssen erst durch ein Tal der Tränen gehen. Die erste Aufklärung dauerte hunderte von Jahren. Wir können nur hoffen, dass die zweite nicht so lange dauert.

Die Nichtwähler (“faul, ignorant, Parasiten”) Bleibt ungenannt-

Die “Partei” der Nichtwähler ist zwar der eigentliche Wahlgewinner, aber keine Hochrechnung zeigt ihren Erfolg. Stillschweigend werden ihre Stimmen auf diejenigen verteilt, denen Sie eigentlich durch Wahlenthaltung die Legitimation entziehen wollten. Sie, die Nichtwähler, sind, trotz Stimmenzuwachs, die Verlierer dieser Wahl. Denn sie werden einfach weitgehend, bis auf ein paar Nebensätze, totgeschwiegen. Andererseits sind sie die Einzigen, welche erklären können “Nicht meine Regierung”, denn alle die wählten haben sich dadurch mit der durch die Parteien bestimmte Politik einverstanden erklärt. Sie übernehmen nun die Verantwortung dafür, was ihre “Volksvertreter” in den nächsten vier Jahren beschließen, egal ob Kriege, Aufgabe der Souveränität oder was auch immer. Sie gaben den Parteien einen Freifahrtschein zu tun, auf was sie sich in Hinterzimmer-Gesprächen einigen. Denn eine Kontrolle oder Beteiligung der Wähler nach den Wahlen gibt es nicht.

Die Nichtwähler haben nun aber auch wieder vor Augen geführt bekommen, dass sie einfach ignoriert werden. Niemand setzt sich ernsthaft mit ihnen auseinander. Die Parteien würden behaupten, sie wären legitimiert, selbst wenn sie die einzigen wären, die sich selbst wählen.

Fazit

Wieder einmal haben wir den Stein der Erkenntnis den Berg der Wahlen hochgerollt, um nun zuzusehen, wie er wieder herunterrollt. Wir gehen hinterher und wissen, dass es unsere Aufgabe ist, ihn wieder hochzurollen. Und wir wissen, dass es wieder mehr sein werden, welche begriffen haben, dass der Kampf um Aufklärung und Selbstbestimmung ein langer sein wird. Er wird erst erfolgreich sein, wenn die Menschen reif dafür sind, und die Probleme gelöst sind, welche schon in der Antike definiert wurden: “Wie kann man vermeiden, dass ein guter Redner mit einer schlechten Politik mehr Erfolg hat, als ein schlechter Redner mit einer besseren Politik?” Neuzeitlich würde das bedeuten: “Wie kann man jene, die Realität definierenden Medien dazu bringen, neutral und pluralistisch zu agieren?“.

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  1. Der Mythos des Sisyphos, Albert Camus, Reinbek Verlag.[]
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Cellar
Cellar
10 Monate zuvor

Schöner Artikel. Ja das System ist am Ende. Aber das System interessiert sich nicht für uns. Und daher denke ich, das die Nichtwähler genauso in der Verantwortung stehen wie die Wähler. Wer sonst sollte die guten Ideen für mehr Demokratie umsetzen?! VG Cellar

© Frische Sicht 2020
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