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“Immer mehr „Fake News“: Polizei warnt” – Zu Recht!

Bei einem Gespräch mit einem Mitglied des Vereins “Polizisten für Aufklärung” wurde ich auf einen ORF-Artikel hingewiesen, in dem es um eine Warnung der Polizei vor Fake News in Österreich ginge. Dieser Artikel interessierte mich, denn als freie Journalistin ist es mir ein Anliegen, dass die Öffentlichkeit möglichst objektiv informiert wird.

Der ORF berichtet

Falschmeldungen – sogenannte „Fake News“ – werden in der CoV-Pandemie immer mehr zu einem echten Problem: Sie werden tausendfach verbreitet und halten Menschen von der Schutzimpfung ab. Das konnte man am 6. Dezember 2021, 12.42 Uhr beim ORF in der Steiermark lesen.

Diese Beobachtung der Polizei können rechtsstaatlich orientierte Bürger wie ich voll und ganz teilen. Im o.g. Artikel geht es um eine Fehlmeldung, die über Sprachnachricht verbreitet wurde. Ein Polizist sei an einer Booster-Impfung verstorben. Das einzig Wahre an den Behauptungen in den Sprachnachrichten des 53-jährigen Murtalers, der inzwischen identifiziert wurde, sei die Tatsache, dass ein Polizist gestorben ist – allerdings nicht an der dritten CoV-Schutzimpfung: Diesen sogenannten „Booster“ bekam der Mann nämlich gar nie, heißt es von der Polizei.

Man liest weiter: Wie man in diesem Fall sieht, verbreiten sich diese Nachrichten natürlich äußerst rasant. Wir haben auch bemerkt, dass wir über die Landesgrenzen hinweg aus sämtlichen Bundesländern Anfragen bekommen haben.“ …

Für Medienforscher Heinz Wittenbrink ist das kein Einzelfall: „Also ich glaube, dass es sich da wirklich um eine ganz bedenkliche Entwicklung handelt, und das kann natürlich die ganze Gesellschaft in eine völlig falsche Richtung bringen. Deswegen finde ich es gut, wenn die Polizei da aufmerksam macht.“

Auf ein derartiges Vorgehen seitens der Polizei aufmerksam zu machen, ist in meinen Augen unbedingt sinnvoll. Und nicht nur das. Sollte es nicht eigene Polizeieinheiten geben, die sich diesem Thema widmen? Eine kurze “Recherche” zeigt: es besteht sehr großer Handlungsdruck.

Massiver Aufklärungsbedarf im Bereich Fake News im deutschsprachigen Raum

Bereits im März 2020 konnte man auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit lesen, dass es nicht stimmt, dass die Bundesregierung bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen würde.

Das war, wie man heute weiß, definitiv eine Nachricht aus der Kategorie Fake News seitens der deutschen Regierung. Wie man weiß, wurde der erste Lockdown am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Daher die Frage bzw. Bitte an die Polizei, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für diese Fake News identifiziert und bestraft werden.

Ähnlich erschreckende Falschmeldungen findet man beim ZDF. Die Befürchtung des “prominenten Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen, dass es eine Impfpflicht über die Hintertür geben würde und man ohne Immunitätsausweis nicht an Veranstaltungen teilnehmen könne”, wurde als Kampagne bzw. Agenda aus den sozialen Medien bezeichnet.

Wie man heute – Dezember 2021 – weiß, ist die Teilnahme an den meisten Veranstaltungen des öffentlichen Lebens – bis hin zum Einkauf im Non-Food-Bereich auf Menschen mit 2G-Nachweis eingeschränkt. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist in Deutschland nicht nur geplant, sondern bereits Gesetz, in Österreich soll diese ab 1.2.2022 sogar bereits für die gesamte Bevölkerung gelten.

Es wäre daher von großer Bedeutung, wenn seitens der Polizei festgestellt werden würde, wer im Mai 2020 für diese Fake News beim ZDF verantwortlich zeichnete. Diese Person festzustellen und entsprechend zu bestrafen, wäre im Sinne der rechtsstaatlichen Gleichbehandlung unbedingt erforderlich. Schließlich gilt es, alle Fake News gleichermaßen zu ahnden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleich drei Medien beteiligten sich an der “Kampagne” des Vorstandsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

Am 12.1.21 hieß es “Eine Impfpflicht auch für beruflich in der Pflege tätige Menschen halten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen für hochproblematisch.” – nachzulesen immer noch auf der Webseite der Liberalen.

Bei “ZDF Was Nun” hörte man “Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig” und über Finanzen.at und BILD Live erfuhr man am 2.12.21 “Wir müssen uns öffnen für eine Impfpflicht… Ich glaube, das ist verhältnismäßig.

Da stellt sich mir die Frage, wer hier für die falschen Informationen verantwortlich ist. Der Politiker oder die Medien? Die Polizei sollte ja wissen, gegen wen sie ermitteln soll.

Aber auch der ORF selbst ist leider nicht ganz frei von der Verbreitung von News, die man bestenfalls als Achtel-Wahrheit bezeichnen kann.

So liest man am 28. November 2021 unter der Überschrift “Entwurmungsmittel gegen CoV: Dringende Warnung” unter anderem: In Salzburg häufen sich Meldungen und Gerüchte, wonach einzelne Mediziner das Entwurmungsmittel Ivermectin gegen CoV verschreiben sollen. Es wurde für Pferde entwickelt und hilft Menschen gegen Krätze.

Richtig ist: Ivermectin wird auch in der Veterinärmedizin genutzt, es wird auch als Entwurmungsmittel bei Tieren eingesetzt. Wie der Wissenschaftsredakteur Dr. Peter F. Mayer schreibt, haben Entwicklung und Einsatz dieses Wirkstoffs jedoch geringfügig andere Hintergründe:

Der japanische Wissenschaftler Satoshi Omura hatte 2015 den Nobelpreis für Physiologie und Medizin für seine Entdeckung von Ivermectin 30 Jahre davor erhalten. Ivermectin ist ein makrozyklisches Lacton mit einem breiten Spektrum an antiparasitärer pharmakologischer Aktivität. Es ist hauptsächlich für die Behandlung von Onchozerkose, Strongyloidiasis, Ascariasis, kutaner Larva Migrans, Filariose und Krätze mit einer Standarddosis von 150-200 µg/kg (je nach Indikation) angezeigt. Es ist das sicherste und wirksamste halbsynthetische Derivat der gesamten Avermectin-Klasse. Das seit 1981 auf dem Markt befindliche Medikament wurde aufgrund seiner geringen Kosten, seiner hohen Wirksamkeit und Sicherheit sowie der praktisch nicht vorhandenen Auswirkungen auf die menschliche Biochemie in die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der World Health Organization aufgenommen.

In Anbetracht der Medienwirksamkeit des ORF hat die gewählte Titelzeile daher eigentlich bereits Fake News-Charakter, da sie durch die Auslassung wesentlicher Fakten die Wahrheit massiv verzerrt bzw. einen völlig falschen Eindruck hinterlässt. Es ist also dringend an der Zeit, dass seitens der Polizei entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Jenseits der Ironie: Es bleiben Fragen

Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich die Polizei in Österreich oder Deutschlands der o.g. Fälle von Fake News annehmen wird, was sehr bedauerlich ist.

Bei einer schnellen Suche nach einer Begriffsdefinition zu Fake News fand ich folgendes: “Fake News sind bewusst erstellte Nachrichten mit wenig Wahrheitsgehalt, die im journalistischen Stil aufgearbeitet und verbreitet werden.”

Während sozialen Netzwerken dieses Verhalten sehr oft unterstellt wird, wird den sogenannten offiziellen Medien per se eine gewisse Unabhängigkeit, Professionalität und Objektivität unterstellt.

Es ist ein – trauriger – Fakt: In sozialen Medien werden persönliche Beiträge schnell geschrieben bzw. als Sprachnachricht vertont. Was eine persönliche Meinungsäußerung allerdings mit “Journalismus” zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Man hört etwas und gibt das Gehörte an Freunde und Bekannte weiter. Dass dieses Gehörte dann oft leichtfertig weiterverbreitet wird, ist zwar bedauerlich, aber der Digitalisierung unseres Lebens geschuldet. “Soziale Medien” mit Presse-Portalen bzw. Zeitungen gleichzusetzen, empfinde ich als sehr eigenartig.

Meines Erachtens sollten sich die offiziellen Stellen darauf konzentrieren, ob bzw. welche Fake News seitens der offiziellen Presseorgane an die Öffentlichkeit gebracht werden. Aber selbst wenn ein Medium über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gegen alle Regeln des Journalismus verstößt und offensichtlich Falschmeldungen verbreitet, scheint das weder für die heutigen Fakten-Checker noch für die Polizei von Relevanz zu sein.

Bereits 2011 stellte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung fest: “Irre: BILD ist gar keine Zeitung“. In der – damals noch systemkritischen – TAZ konnte man lesen: Ein Ex-DGB-Sprecher und ein Ex-FR-Chefredakteur haben die Euro-Berichterstattung der “Bild”-Zeitung untersucht. Sie verstößt gegen alle Regeln des Journalismus.

Oft werden die Überschriften in der “Bild” mit einem “Fragezeichen” versehen. Handelt es sich bei der Frageform dann nicht mehr um Fake News? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass die Art der Nachrichtenverbreitung seitens der Bild jemals eine signifikante polizeiliche Untersuchung nach sich gezogen hätte, wie im Fall der eingangs erwähnten Falschmeldung über den angeblich an einer Impfung verstorbenen Polizisten.

Die Warnung der Polizei vor Fake News ist in meinen Augen völlig berechtigt. Aber abschließend sei gefragt:

Warum werden kritische Fragen, die aktuell im politischen Kontext zu Covid-19 und der Impfung gestellt werden, fast ausnahmslos als Fake News bezeichnet?

Ich vermute, die Antwort darauf könnte die Bevölkerung verunsichern.

Bildquellen:
Screenshot Webseite Ministerium
Grafiken aus Facebook – Hersteller unbekannt
Titelbild Tim Reckmann | ccnull.de | CC-BY 2.0

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