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Für eine bessere Zukunft – nieder mit imperialistischer Konfrontationspolitik

Seit 2014 hängt das Damoklesschwert eines großen Krieges über uns und wir haben ein weiteres Jahr überstanden, ohne dass es herabgesaust ist.

Ein Jahr, das bizarr war und viele Gefühle erregt hat. Scham, angesichts der tiefen Korruption, die in der Bundesrepublik inzwischen völlig ungehemmt ausgelebt wird. Die vielen Betrügereien rund um Corona, vom Maskenskandal bis zum Betrug bei der Zahl der Intensivbetten, ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Entsetzen darüber, wie weit der Verfall der gewöhnlichen staatlichen Strukturen fortgeschritten ist, des Teils des Staats, der nicht zur Unterdrückung dient, und der bei der Flutkatastrophe völlig versagt hat. Ein Verfall, der durch die Corona-Maßnahmen mit kaum mehr erreichbaren Behörden und Ärzten, die nur noch zum Impfen zur Verfügung stehen, noch beschleunigt wird.

Erschütterung und Befremden über eine angeblich der Seuchenbekämpfung dienende Politik, die tief in jene Bereiche einschneidet, die uns zu Menschen machen – Kommunikation, Nähe, Berührung, Zuwendung. Die – ohne Einsatz sichtbarer Gewalt – Menschen den Lebensmut raubt und sie in Verzweiflung stürzt.

Zorn über politische Manöver wie den Versuch, der DKP die Eigenschaft einer Partei abzuerkennen, Manöver, die selbst die Grundlagen des bürgerlichen Rechts vollständig ignorieren und noch einmal unterstreichen, dass wir uns längst am äußersten Rand der bürgerlichen Demokratie befinden, dort, wo sie nur noch einen Handstreich vom Faschismus entfernt ist.

Wir sehen, wie materielles und seelisches Elend immer tiefer in die Bevölkerung einschneiden, während die Verursacher und Profiteure, die sichtbaren Exponenten des obersten Teils der herrschenden Klasse wie ein Bill Gates, zu „Philantropen“, zu Menschenfreunden stilisiert werden und sich die Medien diesen Herrschaften gegenüber vor Kratzfüßigkeit überschlagen. 

Lenin schrieb, der Imperialismus sei der Kapitalismus, der in Fäulnis übergegangen ist. Das Miasma dieser Fäulnis dünstet noch durch die Masken, die zu tragen wir gezwungen werden.

Das Land, aus dem wir kommen, war anders. Nüchtern, verlässlich. Was gesagt wurde, das wurde nach besten Möglichkeiten auch getan. Menschlichkeit war nichts, was täglich lauthals gepredigt werden musste, sondern etwas, was einfach da war, als Voraussetzung des Denkens und Handelns. Not wahrzunehmen war gleichbedeutend mit dem Auftrag, ihr abzuhelfen. Für das Getane wie für das Nichtgetane Rechenschaft abzulegen, war uns selbstverständlich, so wie es die Hilfe füreinander ebenfalls war, von der Jugend bis ins Alter. So ein Land zu lieben war leicht.

Dieses Deutschland, das über uns kam, ist ein täglicher Schmerz. Es ist aufgedonnert, aber hirnlos; herrschsüchtig, zickig, aber lieblos; großsprecherisch, aber bar jeder Verlässlichkeit; und wir klammern uns an die Hoffnung, dass unter der dicken Schminke, hinter der falschen Fassade doch noch irgendwo genug Nüchternes, Praktisches, Klares verborgen ist, unsere alte Liebe wieder zum Leben zu erwecken.

Der Kapitalismus im Endstadium hat die Vernunft verabschiedet; wendet sich von jeder einzelnen Errungenschaft ab, die er einst in seiner revolutionären Phase der Menschheit gebracht hatte. An die Stelle der feudalen Religion sind moralgetränkte Pseudobegriffe getreten, wie der Klimawandel oder das, was als „Antirassismus“ ausgegeben wird, deren Anhänger mit religiösem Eifer alles Abweichende zur Ketzerei erklären: Klimawandelleugner, Querdenker. Ein Glauben, der nicht mehr das menschliche Ideal in den Himmel hebt, sondern dessen Ideal völlig von menschlichen Zügen befreit ist, von Materialität, von Geschichte; der vergottete Antimensch.

Diese Neigung zum idealistischen Irresein hat ihre Wurzeln tief in der Agonie der Ökonomie. Die treibenden Gruppen des Kapitals sind jene, die selbst gar keinen Bezug zur materiellen Produktion mehr haben; die dem Glauben verfallen sind, dass Geld Geld heckt; die aus dem Wissen, das sich die Menschheit erarbeitet hat, Privatbesitz machen und inzwischen selbst die Luft besteuern. Um ihre Ansprüche, die längst durch reales Mehrprodukt nicht mehr gedeckt werden können, zu befriedigen, verfallen Brücken und Straßen, werden die Löhne so weit gedrückt, dass Kinder zum Luxus werden, wird jedes Stück Infrastruktur, vom Gesundheitswesen über die Energieversorgung bis zur Bildung, Schritt für Schritt privatisiert und zerstört. Jede Vorstellung von Zukunft wird durch einen apokalyptischen Schrecken ersetzt, der, gleich ob nun als Pandemie oder als Klimawandel, nur dazu dienen soll, noch das letzte Bisschen Wohlstand aus dem Volk herauszupressen.

Was wir erlebten, als das Volksvermögen unseres Staates verschleudert wurde, war nur der unschuldige Anfang. Der Staat, in dem wir heute leben, erfüllt von den vielen Aufgaben, die ein Staat hat, nur noch zwei: für die Unterdrückung der Besitzlosen zu sorgen, und so viel Geld wie möglich an die Besitzenden weiterzureichen. Wie es mit der grundlegenden Aufgabe, das Überleben der Bevölkerung zu sichern, steht, zeigen zwei Punkte zu Genüge: die Tatsache, dass dank Biogasproduktion inzwischen 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden müssen, und das Totalversagen angesichts einer angekündigten Flut.

Nicht einmal die Funktion als ideeller Gesamtkapitalist ist noch gesichert – materielle Produktion ist auf ein verlässliches Stromnetz und auf befahrbare Straßen angewiesen; jeder, der sich in der Materie auskennt, weiß, dass viele der großen Brücken, die seit Jahrzehnten nicht gewartet wurden, demnächst nur noch gesperrt werden können, und die pathetisch verkündete Energiewende wird dafür sorgen, dass auch der Strom nicht mehr sicher ist. Es ist nicht nur das ökonomische System, das in Fäulnis übergegangen ist; es ist die Kultur, es sind selbst die Gebäude, es sind die Beziehungen zwischen den Menschen. Wie oft erlebe ich es, dass der Mangel an menschlicher Zuwendung, an sozialem Leben bei denen, die ich pflege, nicht nur die Lebenslust nimmt, sondern auch in ungerichtete Aggression umschlägt. Selbst des unschuldigsten Lächelns beraubt, begegnen sich die Menschen mit Misstrauen und Zorn. Dieses Land verfault bei lebendigem Leib.

Dem großen Bruder jenseits des Atlantiks geht es nicht anders. Die Stadt Las Vegas lieferte dafür ein schönes Beispiel – statt den vielen Obdachlosen während der „Lockdown“ genannten Gefangenschaft Unterkunft in den vielen leerstehenden Hotels zu gewähren, verfrachtete sie sie auf einen Parkplatz. Auf dem dann die Linien, die die Stellplätze für die Autos voneinander trennen, die Grenzen des Bereichs darstellten, in dem die Untergebrachten zu existieren hatten. Die Stadt San Francisco stellt für 20.000 Dollar das Stück neue Abfallkörbe auf die Straßen, während die Obdachlosen in Skid Row zwischen ihren Exkrementen leben müssen und an Typhus verenden.

Zu unserem Glück wie zu unserem Elend stehen wir an einer Zeitenwende. Zum Glück, weil wir nach China blicken können – ein Blick in die Zukunft, in jeder Hinsicht – und wahrnehmen können, dass die Menschheit wie die Menschlichkeit noch vorhanden sind, dass diese nüchterne Verlässlichkeit, die wir von einer guten Ordnung erwarten, immer noch bis in den Himmel trägt und zugleich im letzten Winkel die Armut beendet.

Zum Glück, weil die großen Räuber, voran die Vereinigten Staaten, gleich hinterher aber dieses Großdeutschland, an ihre Grenzen stoßen, ihre Pläne scheitern. Sie zusehen müssen, wie sich mit Lateinamerika und Afrika ganze Kontinente langsam, nicht ohne Rückschläge, aber unaufhaltsam aus ihrem Zugriff befreien. Zum Glück, weil dieser Gegenpol, der sich um China und Russland gebildet hat, militärisch stark genug ist, keine Zugeständnisse machen zu müssen.

Zum Glück, weil wir, wenn auch aus der Ferne, bestätigt sehen können, dass der Weg in die Zukunft der Menschheit, den Marx und Engels zuerst skizziert haben, weiter begangen wird und die Hoffnung, dass die Menschen ohne die Zwänge der Klassengesellschaft miteinander für ihr eigenes Wohl wirken können, lebt.

Und zu unserem Elend, weil es bis zu dem Moment, an dem die hiesigen Mächte untergehen, keine Garantie gibt, dass sie nicht lieber die Menschheit mit sich reißen. Weil die Versuchung, sich in einen großen Krieg zu retten, nicht damit schwindet, dass man ihn wahrscheinlich verlieren würde. Weil Vernunft in diesen Kreisen, wie auch in den Kreisen der dienstbaren Politik, ein rares Gut ist. Weil der Wahn des endgültigen Sieges, den der Westen nach 1989 kultivierte, sich so tief ins Denken gefressen hat, dass eine veränderte Wirklichkeit schon fast nicht mehr durchdringt.

Zu unserem Elend, weil wir den Verfall sehen und nicht aufhalten können. Weil wir wissen, wie eine Zukunft zu erlangen ist, aber nicht durchdringen können. Weil rund um uns hysterische Debatten toben und die Menschen immer vielfältiger gegeneinander gerichtet werden. Was 2014 mit den Vorwürfen von „Querfront“ begann und noch genug Vernunft vortäuschen konnte, um viele zu verwirren, was dann 2015 mit dem Vorwurf des Rassismus gegen jeden, der Merkels Migrationspolitik nicht bejubelte, fortgesetzt wurde, ist mittlerweile zu einer allgegenwärtigen Zensur gewachsen, die jede rationale Debatte verhindert und durch das Einfordern von Bekenntnissen zum jeweils aktuellen Katechismus ersetzt, und wer die neuen Gesetze in Frankreich mitverfolgt hat, mit Strafen von einem Jahr Gefängnis für Wirte, die die Impfpässe ihrer Gäste nicht kontrollieren, und einem halben Jahr für das unerlaubte Aufsuchen einer Wirtschaft, erkennt, dass der Gruß vor diesem Gesslerhut mit allen Mitteln eingefordert wird.

Jeder Schritt dieser Entwicklung hat die wirkliche Gesellschaft und ihre realen Widersprüche weiter aus der Wahrnehmung gedrängt. Wir wissen, dass eine Veränderung, echte politische Bewegung, die sich der realen Probleme annimmt, erst dann möglich ist, wenn die harte, materielle Wirklichkeit wieder die Oberhand gewinnt. Das wird sie tun; das zeigte sich ein wenig mit der Flut, nach der auch erst das Lied vom Klimawandel angestimmt wurde, und dann doch das ganz konkrete Versagen sichtbar wurde.

So, wie auch sichtbar wurde, dass die Menschlichkeit immer noch da ist, selbst wenn der staatliche Apparat ihr abgeschworen hat. Und mitten in der Katastrophe noch die Dreistigkeit besaß, statt Nahrung und sauberem Wasser – einen Impfbus zu schicken und die Einhaltung von Abständen bei Aufräumarbeiten zu kontrollieren. Aber selbst unter Verleumdungen und von den Behörden behindert ließen sich Hunderte Menschen nicht abhalten, Hilfe zu leisten.

Die Wirklichkeit lässt sich nicht ewig verbergen. Nicht der Zustand dieses Landes noch der Zustand des ökonomischen Systems, und auch dass die Macht dieses imperialistischen Blocks im Schwinden begriffen ist. Selbst wenn wir heute in diesem Sumpf nur mit Mühe den Kopf über Wasser halten, wissen wir doch, wo festes Land ist. Wir werden dieses Wissen aufbewahren und weitergeben, und weder administrative Verbote noch Distanzgebote werden daran etwas ändern. Denn wir wissen, so wie Brecht geschrieben hat:

Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen. Aber wir wissen:

Er ist das Ende der Verbrechen.

Er ist keine Tollheit, sondern Das Ende der Tollheit.

Er ist nicht das Chaos

Sondern die Ordnung.

Er ist das Einfache

Das schwer zu machen ist.

Berthold Brecht

Beitragsbild: © Thomas Stimmel

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