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Deutschland und die “Eindämmung” Chinas

Als ich im Jahr 2015 schrieb, dass der Iran bald in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ oder in Englisch: SCO) eintreten würde, war ich überrascht, dass dies nicht kurzfristig erfolgte. Ich befürchtete dann, dass Trump die Wahl von 2020 gewinnen und den Iran bombardieren werde. Beides trat glücklicherweise nicht ein, und ich bin froh, eine Wette darüber verloren zu haben. Aber nun ist der Iran in die SCO, hat einen Jahrhundert-Partnerschaftsvertrag mit China abgeschlossen und sich endgültig vom Westen verabschiedet. Ein riesiger Verlust für die europäische Wirtschaft, denn der Iran ist einer der aussichtsreichsten Wachstumsmärkte der Region, sobald die US-Sanktionen wegfallen.

Während sich China also ganz offensichtlich, aber diplomatisch stufenweise nicht um die Sanktionen der USA kümmerten, waren die europäischen Partner nicht in der Lage, den Atomwaffen-Verhinderungsvertrag JCPOA mit dem Iran aufrechtzuerhalten, nachdem Trump ihn für die USA gebrochen hatte. Gebrochen deshalb, weil er sich nicht an die Ausstiegsmechanismen des Vertrages gehalten hat, sondern ganz im Sinne eines Imperiums, Realitäten erschuf und neue “Sanktionen” verhängte, also den Wirtschaftskrieg gegen das Land verstärkte. Und die europäischen Regierungen murrten, aber kuschten letztendlich, nachdem Trump die Peitsche der Sanktionen und Sanktionsdrohungen geschwungen hatte.

Der Iran ist der zweite große und aussichtsreiche Wirtschaftspartner, der durch die Erpressungen der USA verloren geht. Der erste und größere ist zweifelsohne Russland. War es zunächst nur die zweitgrößte politische Kraft in Russland, die kommunistische Partei, welche eine Politik der Unabhängigkeit von ausländischen Importen, westlichen Währungen und eine Wiedergeburt russischer Schwer- und Leichtindustrie verlangte, war auch die regierende Partei Putins spätestens während der Ukraine-Krise gezwungen, diesen Weg zu beschreiten. Und dies unter großer Zustimmung im Land. Außer Substitution von Importen durch Eigenproduktion suchte und fand man leicht neue Lieferanten im Osten.

Dass inzwischen ein Gasfeld, welches eigentlich für die EU reserviert war, aber nie “abgerufen” wurde, Gas für China produziert, ist nur eine der Folgen. Schwerer wiegt der Verlust eines Marktes, welcher ohne die Sanktionen des Westens vermutlich ähnliche Wachstumsdaten hätte, wie China oder Schwellenländer.

Das Endziel: China

Mit der Aufnahme des Irans in die SCO wird das Land für die USA unangreifbar. Aber offensichtlich haben die USA inzwischen ein größeres Ziel, nämlich China. Ganz in der logischen Folge kolonialer Geschichte schlossen die USA mit Australien und Großbritannien einen Militärpakt, AUKUS, ab. Darin enthalten ist ein “Atomwaffendeal“, wie Vijay Prashad am 24. September schreibt:

 "Obwohl China bei der Ankündigung von AUKUS nicht ausdrücklich erwähnt wurde, wird allgemein davon ausgegangen, dass der Kampf gegen China die unausgesprochene Motivation für die neue Partnerschaft ist. 'Die Zukunft des indopazifischen Raums', sagte Morrison auf der Pressekonferenz, 'wird sich auf unser aller Zukunft auswirken'. Das war alles, was sie tun wollten, um den Elefanten im Raum anzusprechen.

  Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium brachte die Gründung von AUKUS mit der überholten Nullsummenmentalität des Kalten Krieges und einer engstirnigen geopolitischen Sichtweise in Verbindung. Peking hat deutlich gemacht, dass alles Gerede der USA und ihrer NATO-Verbündeten über die Sicherheit im indopazifischen Raum Teil eines Versuchs ist, militärischen Druck gegen China aufzubauen. Der BBC-Bericht über den Pakt machte dies in seiner Überschrift deutlich: 'Aukus: Großbritannien, USA und Australien starten Pakt gegen China'." [https://www.counterpunch.org/2021/09/24/clear-away-the-hype/]

Allerdings wissen viele in Deutschland, die den Einsatz der deutschen Fregatte “zum Eindämmen Chinas” begrüßen, dass es darüber hinaus bereits mehrere Netzwerke für “Sicherheit” oder besser gesagt Kriegsvorbereitungen gegen China gibt. Dazu gehört der QUAD-Sicherheitspakt 1 in dem Australien, Indien, Japan und die USA China “eindämmen” wollen. Und natürlich gibt es die berüchtigten “Five Eyes” (Fünf Augen) 2, also ein Bündnis der Geheimdienste von Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritanniens und den USA, die zum Beispiel jeweils dort operieren, wo es den eigenen Geheimdiensten nicht erlaubt ist, und dann die Erkenntnisse austauschen.

Was steckt hinter AUKUS?

  "Die erste große Initiative von AUKUS wird darin bestehen, eine nuklear angetriebene U-Boot-Flotte für Australien zu liefern." [https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/09/15/remarks-by-president-biden-prime-minister-morrison-of-australia-and-prime-minister-johnson-of-the-united-kingdom-announcing-the-creation-of-aukus/] 

Diese Entscheidung ist wieder ein Beispiel wie Völkerrecht und Verträge der neuen “regelbasierten Ordnung” des Imperiums zum Opfer fallen. Das Völkerrecht sieht eigentlich vor, dass im Rahmen des Atomwaffen-Sperr-Vertrages solche U-Boote nicht an Kernwaffen-Verzichtsstaaten geliefert werden. Aber das Imperium kümmert sich darum eben sowenig wie es das mit der Politik der atomaren Teilhabe tut, unter der Deutschland Kernwaffen im Kriegsfall gegen Russland fliegen soll. Und die von Australien mit Frankreich abgeschlossenen Verträge sehen eigentlich vor, dass Frankreich speziell auf konventionellen Antrieb umgerüstete U-Boote liefert. Ein Vertragsbruch, der für Australien eigentlich teuer werden sollte.

Davon abgesehen sind Atom-U-Boote ausdrückliche Offensiv-Systeme. Und so wird klar, dass sie nicht nur für eine Blockade chinesischer Handelswege im Fall eines Konfliktes dienen sollen, sondern auch zum Abschuss von diversen Raketentypen gegen Landziele.

  "Am 16. September veröffentlichten die australische und die US-amerikanische Regierung eine gemeinsame Erklärung, die einen direkten Angriff auf China enthielt und sich auf das Südchinesische Meer, Xinjiang, Hongkong und Taiwan bezog. Zwei Tage später erschien in der führenden australischen Zeitung The Australian ein Artikel von Paul Monk, dem Leiter der China-Abteilung des australischen Geheimdienstes Defence Intelligence Organization, in dem er erklärte, seine Regierung solle 'einen Staatsstreich innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas unterstützen'. Dies ist ein direkter Aufruf zum Regimewechsel in China durch Australien." [https://www.counterpunch.org/2021/09/24/clear-away-the-hype/]

Und Deutschland möchte gerne mitspielen, will seine Rüstungsausgaben verdoppeln, schickt seine Fregatte und vergisst, welche Rolle China für die deutsche und europäische Wirtschaft spielt und spielen könnte. So sägte man den Ast Russland ab, fiel vom Baum, rappelte sich auf, sägte den Ast Iran ab, und droht nun den ganzen Baum zu fällen, nur um die Forderungen des Imperiums als Primus der Klasse zu erfüllen.

Aber die Wähler wollten es so, dank der einmütigen Propaganda der Medien, und so wird es wohl so kommen. Und da Deutschland der größte Wirtschaftsfaktor in der EU ist, wird mit Deutschland die ganze Union eingehegt und von den Entwicklungen der multipolaren Weltordnung abgeschirmt. Und mit den Grünen geht es dann mit Lastenrädern zurück in den Zustand eines Entwicklungslandes. Eine Entwicklung, die übrigens verständlicherweise nach dem 2. WK von westlichen Siegermächten schon einmal überlegt worden war, dann aber zur Eindämmung der Sowjetunion aufgegeben wurde.

Nun wird ein neuer Eiserner Vorhang weiter Richtung Osten an die russische Grenze gedrängt, und er beginnt so undurchlässig zu werden, wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Russland und China haben ihre Lektionen gelernt. Russland wird nicht noch einmal zulassen, dass von einem Angreifer 20-30 Millionen Menschen ermordet werden. Und China wird sich nicht noch einmal wie der Kaiser in den Opiumkriegen erniedrigen lassen. Das sollten die westlichen Planer wissen, aber offensichtlich interessiert es sie nicht.

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  1. https://www.aljazeera.com/news/2020/11/25/what-is-the-quad-can-us-india-japan-and-australia-deter-china[]
  2. https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3088954/china-brace-position-five-eyes-form-united-front[]
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