Deutschland, Israel, Palästina: Staatsräson statt Menschenrechte und Völkerrecht

Der Verein “Der Politikchronist e.V.” hat ein Buch vorgestellt (1), welches dem Gedanken einer alternativen Chronik in besonderer Weise entspricht. Der Kern- und Angelpunkt des Buches mit über 2000 Quellen, 823 Seiten und den stolzen Maßen von ca. 25×17,5 cm, einer Rückstärke von 5 cm und einem Gewicht von ca. 1,7 kg, ist der 17. Mai 2019. An diesem Tag fand im deutschen Bundestag eine Aussprache der Abgeordneten statt, an dessen Ende die Diskreditierung der Menschenrechtsbewegung BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) stand. Eine internationale Bewegung, welche sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzt und die Durchsetzung der UNO-Beschlüsse fordert.

Das Buch widerlegt nicht nur die Aussagen der meisten Abgeordneten und enthält eine Beschreibung der Geschichte Israels und Palästinas, sondern enthält umfangreiche Medienberichte über Aktionen und Ereignisse in Deutschland, Israel und Palästina vor und nach dem Beschluss der deutschen Abgeordneten.

Als “Tag der Schande” bezeichnet der Autor Jochen Mitschka das Verhalten der deutschen politischen Parteien, die sich versuchten darin zu übertreffen, der rechtsextremen israelischen Regierung nach dem Munde zu reden, um damit einen “Ablassbrief” von den Verbrechen des Naziregimes an jüdischen Menschen zu erhalten. Dabei gehen die Politiker sogar so weit jüdische Menschen, welche sich weigern, den Staat Israel als ihren Heimatstaat zu akzeptieren und die zionistische Besatzungspolitik ablehnen und die BDS-Bewegung unterstützen, indirekt als Antisemiten zu bezeichnen, weil sie die ganze Bewegung als solches verleumden.

Das Buch ist ein Nachschlagewerk mit einem Stichwortverzeichnis, welches unter Anderem Verbrechen israelischer Besatzungspolitik in den Jahren 2018-2020 an Hand von Nachrichtenberichten und der Übersetzung eines Berichtes von Human Rights Watch dokumentiert.

Im Epilog schreibt Jochen Mitschka:

“Wenn wir den Fakten, welche die diversen Regierungen Israels geschaffen haben, in die Augen schauen, stehen wir heute vor einer Wahl:

1. Entweder wir akzeptieren ethnische Säuberungen, Völkermord, Besatzung und Annexion Palästinas durch Israel, oder
2. Wir verlangen die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten und den Stopp von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Deutschland entscheidet sich derzeit für die Lösung 1 und wird damit mitschuldig. Lippenbekenntnisse für eine nicht mehr realisierbare Zweistaatenlösung und aus Steuergeldern finanzierte Hilfsprojekte, die regelmäßig durch die Besatzungsbehörde zerstört oder entwendet werden, dienen als Entschuldigung. Deshalb gilt: Deutschland wird zum wiederholten Male mitschuldig an Unrecht der schlimmsten Art.” (1)

Interessant ist auch, wie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland versucht, ihre Politik der totalen Unterwerfung unter die Meinung der rechtsextremen israelischen Regierungen zu rechtfertigen, zum Beispiel durch die Förderung eines Buches, über welches eine israelische Journalistin urteilte:

“»Arrogant, giftig, und voller rassistischer Hetze, zumeist gegen Muslime – aber auch gegen bestimmte Juden – mit oberflächlicher Propaganda und Lobpreisung Israels und seiner Politik.« (2)

Insofern war dieses Buch dringend notwendig, um die Pluralität der Sichtweisen auf die Besatzungspolitik Israels zu ermöglichen, damit deutschsprachige Leser in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Ähnlich wie gegenüber der Apartheidpolitik Südafrikas beginnt nun aber die Unterstützung für ein menschenverachtendes System durch die Eliten der westlichen Welt zu erodieren. Im Jahr 2020 begannen von der EU unterstützte israelische Menschenrechtsbewegungen offen von Apartheid zu sprechen. Ein Begriff, der nach Aussage deutscher Politiker im Jahr 2019 noch eindeutiges Zeichen für Antisemitismus sein sollte.

Leider wird, wie im Falls von Südafrika, die Entwicklung hin zu einem demokratischen Israel-Palästina, in dem alle Ethnien und Religionen die gleichen Rechte haben noch viele Jahre dauern und noch viele Aktionen der BDS-Bewegung und der mutigen Menschen, die sich gegen den Strom der Medien- und Politik-Narrative des Establishments notwendig werden.

Das Buch enthält auch Hinweise, wie der israelische Staat die Politik in anderen Ländern beeinflusst und manipuliert. Politiker, wie der ehemalige britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn werden verleumdet, gemobbt und verfolgt, oft mit abstrusen Behauptungen und angeblichen Schlussfolgerungen. Politiker, welche die Besatzungspolitik Israels unterstützen erhalten nicht nur mediale, sondern auch handfeste finanzielle Unterstützung. Aber auch hier erodiert der Einfluss der zionistischen Apartheidpolitiker insbesondere in dem für sie wichtigsten Land, den USA, wie das Buch an Beispielen dokumentiert.

Aber auch und besonders in den USA wird die Entwicklung noch lange andauern, bis die Unterstützung einer Apartheidpolitik Israels beendet wird. Vermutlich wird es ähnlich sein wie im Fall von Südafrika. Als sich die US-Banken aus dem Land zurückzogen und damit den Zusammenbruch des Systems verursachten, war es nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Aber es dauerte noch lange, bis der spätere Friedensnobelpreisträger aus den Terroristenlisten der USA gelöscht wurde.

Insofern ist dieses Buch ein Buch, das die Geschichte der letzten Jahre beschreibt. Es wird wichtig sein, um in kommenden Jahren erkennen zu können, wer sich am längsten gegen Menschenrechte und Völkerrecht gestemmt hat, um eine Staatsräson durchzusetzen, welche laut Autor “eine Schande für Deutschland” ist.

1. https://www.politikchronist.org/index.php/shop/product/87-deutschland-israel-palaestina-staatsraeson-statt-menschenrechte-und-voelkerrecht.html
2. https://www.haaretz.com/opinion/the-evil-new-apparition-that-is-stalking-germany-today-1.7497733

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