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Auch der deutsche Autor Dr. Wolfgang Bittner auf schwarzer Liste der Ukraine

Heftiges Kopfschütteln und eine darob aufkommende ehrliche Empörung ist noch immer zu wenig, wenn man von dergleichen Kenntnis erhält. Am gestrigen Abend erreichte mich ein Anruf des Schriftstellers, Autors und Publizisten Dr. Wolfgang Bittner, von dem ich in der Vergangenheit einige Bücher rezensiert hatte (z. B. „Der neue West-Ost-Konflikt“). Die aufschreckende Information, welche ich von ihm erhielt, formulierte er auch schriftlich und sendete sie u.a. auch an Medien. Sie erschien u.a. in der „Sicht vom Hochblauen“:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa hundert weiteren Personen.

Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu einen offenen Brief an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er sie auffordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“ Ritter merkt an, dass alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.

Ritter schreibt: „Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ‘schwarzen Liste’ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‘russischer Propagandist’ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen’ dieser Art in ,Abschusslisten’ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass „Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Bittner

Auf der ukrainischen schwarzen Liste stehen außer Wolfgang Bittner u.a.:

John J. Mearsheimer

Ray McGovern

Richard Black

Rolf Mützenich

Helga Zepp-LaRouche

Alice Schwarzer

Scott Ritter

Jacques Baud

Jay Naidoo

Douglas Macgregor

Leonardo Tricarico

Johannes Varwick

Prof. Christian Hacke

Jaques Baud

Tulsi Gabbard

Glen Greenwald

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Solidaritätsbekundung

Folgendem schließe ich mich als Journalist und Blogger ausdrücklich an und versichere Dr. Wolfgang Bittner meiner Solidarität. Willy Brandt hätte vermutlich zu dieser unsäglichen Praktik der Ukraine gesagt: Das darf nicht durchgehen.

„Wolfgang Bittner ist ein wichtiger Publizist und Autor, der wahrgenommen wird und darauf kann er stolz sein!

Diese Faschisten kennen keine Hemmungen mehr, es ist ein Wahnsinn. Wollen wir wirklich eine Regierung, die mit solchen Faschisten und Denunzianten zusammenarbeitet, diese mit allen Mitteln und Kräften unterstützt und damit ihren Amtseid bricht “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”.

Solidarität mit Wolfgang Bittner, Gut, dass es noch mutige Publizisten und Menschen wie ihn gibt“!

Evelyn Hecht-Galinski (Sicht vom Hochblauen)

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