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21.4.2021 – Der Tag, an dem sich der Rechtsstaat in Deutschland zum zweiten Mal abschaffte

(M)Ein Bericht aus Berlin

Laut Aussage eines Bekannten gab es am 21.4.2021 auf den Autobahnen und in den Zügen rund um Berlin Kontrollen, um die angekündigte Demonstration möglichst klein zu halten. Das kann ich nicht bestätigten, derartige Kontrollen musste ich aber auch nicht fürchten, da wir bereits am Vortag angereist waren. Für uns hatte die Spannung bereits einen Tag vorher begonnen, als wir uns der Grenze von Österreich nach Deutschland näherten. Werden wir kontrolliert, schicken sie uns zurück? Dass ich jetzt diesen Bericht schreibe zeigt, dass wir die Grenze problemlos passieren konnten – und zwar in beide Richtungen. Das war das erste positive Erlebnis dieser rund 36 sehr intensiven Stunden.

Jede Demo ist so wie man sie als Demonstrant selbst erlebt. 1.000 Menschen verfassen 1.000 unterschiedliche Berichte von der gleichen Veranstaltung – aufgrund eigener Perspektive, eigener Werte, eigener Aktionsbereitschaft. Eine neutrale Berichterstattung ist für Aktivisten unmöglich. Auch für mich nicht. Daher versuche ich es gar nicht, sondern schildere wieder nur meine eigenen Erlebnisse bzw. gebe die Erlebnisse von anderen unkommentiert weiter.

Die Demo vom 21.4. verlief für mich persönlich vergleichsweise friedlich. Ich sah zwar die „33er“ und andere für ihre Aggressivität bekannte Polizei-Einheiten von Weitem, direkten Kontakt hatte ich jedoch nur mit Polizisten einer „2x“- er Berliner Einheit sowie mit deren Kollegen aus NRW. Ich bin – gesundheitsbedingt – inzwischen nur noch ein sehr defensiver Besucher von Demonstrationen. Ganz vorne dürfen die Jungen stehen. Wenn provoziert und eskaliert wird – egal von welcher Seite –, ziehe ich mich zurück. Und meine Erfahrungen zeigen mir: Trotz der zunehmenden Gewalt seitens der Polizei (und meines Erachtens einiger geschickt positionierter Provokateure unter den Demonstranten) ist es auch friedlichen Menschen – Jungen und Alten – möglich, ihr Gesicht auf der Straße und den Protest gegen die völlig überzogenen Maßnahmen und gegen die Zerstörung unseres Rechtsstaates zu zeigen.

Die friedliche Demonstration in Berlin

Wir marschierten vom Alexanderplatz über die Straße Unter den Linden Richtung Brandenburger Tor. Um 9:00 Uhr war es aber schon zu spät, die Polizei verbarrikadierte bereits den Durchgang zum Brandenburger Tor, wir kamen nicht mehr durch. Der Weg über das Holocaust-Denkmal zum Tiergarten war aber noch frei und wir erreichten den Treffpunkt – russisches Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni – ohne weitere Probleme.

Daria Szmelter, Rolf Kron, Tass Mann und zahlreiche andere bekannte Gesichter trafen nach und nach ein. Vorne steht Arne Schmitt mit seinem Klavier und auch die ersten Redner waren bereits in Bühnennähe zu finden. Am Ehrenmal fand die einzige genehmigte Kundgebung von Querdenken-30 statt, alle anderen waren lt. Meldungen über verschiedene Telegram-Kanäle durch die Versammlungsbehörde verboten worden.

Seitens der Polizei erfolgte ständig die Durchsage, dass Masken zu tragen seien. Ich hatte meine „Maske befreit“-Binde am Ärmel und wurde zunächst von den meisten Polizisten nur freundlich angegrinst. Wir begegneten einem jungen Paar aus Venezuela, das erzählte, dass es jetzt die Europäer genau so erlebe wie Venezuela. Sie hätten ähnliche Erfahrungen mit der Zerstörung ihrer Freiheiten in Venezuela bereits hinter sich. Darum seien sie auf der Straße.

Mit zunehmender Besucherzahl veränderte sich die Stimmung seitens der Polizei und als Maskenbefreite wurde ich immer häufiger kontrolliert. Nach gefühlten 10 Kontrollen meines Maskenattests bekam ich einen Kontrollzettel, der dokumentierte, dass mein Attest kontrolliert und für gültig befunden worden war. Danach wurde es ruhiger, der Rechtfertigungsdruck ließ nach.

Grundsätzlich verhielt sich jeder mich kontrollierende Polizist akzeptabel freundlich. In meinem direkten Umfeld kam es nicht zu extremen Gewaltaktionen. Man zog „nur“ einzelne Demonstranten heraus, aber da ich nicht weiß, was im Vorfeld dieser Situationen passiert war, kann ich sie nicht beurteilen. Mir erschloss sich allerdings nicht, warum man rund 20 Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken benötigte, um eine ältere Dame – sie war nochmal deutlich älter als ich – abzuführen. Diese Bilder sind inzwischen ja schon fast traurige Gewohnheit in Deutschland geworden. Insgesamt blieb es aber hinter der Bühne von Querdenken-30, wo ich mich gemeinsam mit anderen Aktivisten von „Pfingsten in Berlin“ längere Zeit aufhielt, ruhig und friedlich.

Wir folgten den Ansprachen der Redner, trafen Bekannte und Freunde, machten Werbung für „Pfingsten in Berlin“ bei eingeSCHENKt.tv und verschiedenen anderen Medien und nutzten die Gelegenheit, uns mal wieder in „3D“ untereinander auszutauschen. Sehr erfreulich auch, dass ich Oliver treffe, „meinen“ Anwalt von meiner ersten polizeilichen Einvernahme vom 11.10. in Berlin. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil von Demonstrationen ist die Vernetzung mit anderen Aktivisten, die Pflege von Kontakten, die Möglichkeit, Freunde mal wieder in den Arm nehmen zu können – und so Energie zu tanken.

Es kam das Gerücht auf, dass „Brackis Bühne“ genehmigt worden sei, gleichzeitig wurde die Stimmung rund um die Bühne erkennbar unfreundlicher. Also entschieden wir, uns Richtung Siegessäule aufzumachen, um Stefan und sein Team zu finden. Das misslang leider, da es nicht zu einer Genehmigung gekommen war. Typisch für Demos dieser Größenordnung und Organisation: Gerüchte laufen über Telegram-Kanäle, keiner hat den Überblick und es gibt auch viel Falschinformationen.

Später traf ich Stefan Brackmann von „DIE FÖDERALEN“ und fragte ihn nach den Gründen für das Verbot. Dazu meinte er: „Die Begründung umfasst 19 Seiten und warf uns alles vor, was jemals auf irgendeiner Versammlung angeblich stattgefunden haben soll. Von Maskenverboten bis Steine werfen, Nichtbeachtung von Anweisungen der Polizei usw. Und das, obwohl ich mich massiv gegen jede Gewalt und jeden Ungehorsam ausgesprochen und das mehrmals auch schriftlich mitgeteilt habe. Wir haben dreimal hin- und hergeschrieben. Die Behörde hat sehr lange gezögert, mir den Verbotsbescheid zu schicken, er kam gestern gegen fünf, halb sechs.“

Auf meine Frage, warum die Bühne von „Querdenken-30“ zwischen Brandenburger Tor und sowjetischem Ehrenmahl genehmigt worden war und seine nicht, äußerte er nur die Vermutung: „Ich weiß nicht warum, aber vermutlich lag es daran, dass die Anmelderin unbekannt war.

Gewalt gegen die Trommler

Unser Versuch „Brackis Bühne“ zu finden war also erfolglos, wir wollten zurück Richtung Brandenburger Tor. Etwa auf Höhe des Ehrenmals gab es jetzt einen Demonstrationszug, der den Trommlern in Richtung Park folgte. Es schien, als ob die Demonstranten von der Straße des 17. Juni durch die Polizei vertrieben werden sollten. Das wurde uns zwar nicht sicher bestätigt, trotzdem entschieden wir, uns dem Zug der Trommler anzuschließen.

Es ging kreuz und quer durch den Park, mehr und mehr vermummte Polizisten tauchten auf und man hörte die Rufe „Schützt die Trommler!“, was dazu führte, dass sich alle rund um die Trommlergruppe stellten. Diese Aufforderung verstand ich erst, als ich mich mit Ralph aus Bayern unterhalten konnte. Er hatte die Trommler die ganze Zeit begleitet und musste von massiven Übergriffen gegen die Gruppe berichten.

Wir sind gegen 10 Uhr mit den Trommeln losgezogen, 500 bis 600, vielleicht waren es 1.000 Menschen, die sich uns anschlossen. Wir kamen bis zur österreichischen Botschaft, gingen dort die Straße entlang, aber leider hat dort der Durchbruch nicht funktioniert. Dann sind wir in den Park ausgewichen, wo es mit der Gewalt losging. Dort haben uns die Staffeln gestellt, mit Helmen und Schlagstöcken ausgestattet. Sie haben die Frauen geschubst, Schwächere überrannt bzw. niedergeknüppelt und alle paar Meter immer jemand anderen kassiert. Sie wollten uns von der Öffentlichkeit weg haben und wurden entsprechend rabiat, und zwar ohne dass es seitens der Trommler Vorfälle gegeben hatte. Die haben die Leute im wahrsten Sinne des Wortes einfach niedergestreckt.

Natürlich wollten wir uns bewegen, aber wir haben einfach nur gesungen und sind marschiert so wie jetzt. Aber im Schlagschatten des Tiergartens wurde das entsprechend ausgenutzt, und zwar vom allerfeinsten. An jeder Biegung, an jeder Brücke, an jedem Weg haben sie weitere von uns kassiert, einfach niedergelegt. So ziemlich genau an der Siegessäule haben wir aufgehört, weil kaum jemand übrig war. Diejenigen, die das zum ersten Mal machen, unsere Mitfahrer im Bus, die das zum ersten Mal erleben, standen weinend im Tiergarten. Keiner hatte sich vorstellen können, was da gerade passiert war. Ich muss sagen, in 14 Monaten in der Protestbewegung habe ich die Polizei vormittags noch nie so aufmunitioniert erlebt. Bei keiner Veranstaltung war das dermaßen aggressiv. Wir waren wohl zu wenige und sollten auf keinen Fall in die Stadt kommen, aber das war in Bezug auf Polizeigewalt wirklich mein negatives Highlight bisher.“

Nach diesem Gespräch sah ich die „Robo-Cops“, die in Gruppe zu 10, 15 Personen voll „aufmunitioniert“ durch den Park zogen, mit anderen Augen. Stefan Brackmann meinte nur lapidar: „Im Moment ist es etwas chaotisch, weil viele gehen jetzt hier im Park spazieren und halten sich hier an der frischen Luft auf, und die Polizei, keine Ahnung, die geht hier auch spazieren, aber mit voller Montur, mit Helmen, mit allem, wir wissen im Moment nicht, was wir machen sollen.“

Zunehmende Gewalt liegt in der Luft

Unsere ganze Gruppe wusste eigentlich nicht mehr, was sie machen sollte, nachdem die Kundgebungen am „17. Juni“ aufgelöst worden waren. Also folgten wir dem Pulk Richtung Ausgang Holocaust-Mahnmal. Die meisten zogen allerdings über die Straße in Richtung Alexanderplatz – auf dem Weg, auf dem wir morgens gekommen waren. Aber da wir an der Straßenecke auf der anderen Seite unsere „Freunde“ von der 33er Einheit stehen sahen und die Straße keine Fluchtwege bot, zogen wir es vor, beim Park zu bleiben. Das roch nicht nur nach Kessel, das war wohl einer, denn ganz überraschend kam der Zug auch zum Stehen. Unsere Entscheidung beim Park zu bleiben, war also richtig.

Ich traf zwei Frauen, beide ca. Mitte 40, die ebenfalls auf Abstand geblieben waren, und fragte sie nach ihren bisherigen Eindrücken. Die eine kam aus Leipzig, die andere aus Zwickau. Ihre Motivation in Berlin dabei zu sein, waren in beiden Fällen die Kinder. „Wir sind wegen unserer Kinder hier. Wir wollen nicht, dass sie in einer Diktatur aufwachsen müssen. Die Entwicklung ist viel schlimmer als es je in der DDR war. Man kann nicht mehr frei reden, man weiß nicht mehr, wem man seine Meinung anvertrauen kann. In der DDR war das auch so, aber jetzt bist du wesentlich überwachter und das alles wird immer schlimmer. Die Spaltung der Gesellschaft gab es in der DDR auch nicht. 1989 wussten die Menschen, sie werden belogen, jetzt ist alles so gespalten. Es gibt die einen, die halt alles glauben, was die Regierung uns erzählt, und die, die das anzweifeln. Das ist furchtbar.“

Meine Frage, wie sie das Verhalten der Polizei erleben, wurde klar und deutlich beantwortet: „Ich bin wütend. Absolut wütend. Ich bin ein Mensch, der seit Jahren für Frieden auf die Straße geht, für demokratische Rechte einsteht und der ein gutes und solidarisches Miteinander will. Und dann sehe ich, dass diese Menschen, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, mir Gewalt antun dürfen? Es ist mein Recht, hier zu sein und zu sagen: Das will ich nicht. Ich bin entsetzt!“

Wir zogen also rechts weiter Richtung Potsdamer Platz – und machten erst mal Pause. Auch das musste sein. Die Stimmung schwankte zwischen „zurück in den Park“ und „nach Hause fahren“, wobei für mich Letzteres nicht zu Diskussion stand. 600 km einfache Fahrt für eine „halbe“ Demo ging gar nicht. Als wir hörten, dass es zwischendurch zum Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gekommen war, entschied sich die ganze Gruppe aber dann für die Rückkehr in den Park, was mich sehr freute. Auf meine Leute war Verlass!

Die Aussicht auf eine weitere friedliche Demonstration motiviert

Kurze Zeit später lief die Information über die Kanäle, dass um 16 Uhr eine genehmigte Demonstration am Schloß Bellevue stattfinden sollte. Damit war das Ziel definiert und wir machten uns wieder auf in den Tiergarten.

Auf dem Weg zum Bellevue treffen wir die „üblichen Verdächtigen“, also engagierte Freunde, die wir schon seit Langem kennen. Andreas von der Druschba, Uwe und Carola von Walk to Freedom Hannover, Nils aus Leipzig. Stefan vom Zivilimpuls war aus Cottbus gekommen. Chris von den „Anwälten für Aufklärung“ lief neben mir her, ohne dass wir uns wahrnahmen. Es gab einen großen Lacher, als uns das beiden klar wurde. Irgendwo auf dem Weg trafen wir weitere „Anwälte für Aufklärung“, die grade ihre Pause machten, darunter auch den Vorsitzenden des Vereins – eine prima Gelegenheit, meine AfA-Kontakte persönlich mit den Berliner Pfingsten-Aktivisten zu vernetzen. So hat alles etwas Gutes. Dann gab es eine kurze und freudige Begegnung mit Paula P‘Cay, die uns erzählte, dass die „Versammlung der alternativen Medien“ unsere Aktion zu Pfingsten voll unterstützen werde. Prima!

Insgesamt war meine Stimmung aufgrund der Nachrichtenlage aber nicht gut. Aus Gesprächen mit anderen Aktivisten hatte ich bereits erste Informationen erhalten, dass nach und nach alle bekannten Teilnehmer aus dem Verkehr gezogen wurden. Die Polizei nahm wohl gezielt die Menschen aus der ersten „Widerstandsreihe“ ins Visier. Auch die Einsätze von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken wurden bestätigt, auf Videos wurde aufgerufen, den Tierpark schnellstens zu verlassen, da die Gewalt so massiv sei. Wir setzten unseren Waldspaziergang Richtung Bellevue fort, sorgen für frische Luft und Bewegung und taten damit etwas für unser Immunsystem. Das war also völlig legal, das konnten sie uns nicht verbieten – die “Selbstzensur“.

Angekommen am Schloß Bellevue, war die Stimmung zunächst wieder relativ friedlich. „Die Basis“ hatte die Veranstaltung angemeldet und sie war wohl auch ohne Probleme genehmigt worden. Keine der mir bekannten, unangenehmen Polizei-Einheiten war vor Ort und auch der Verbindungsoffizier der Polizei wirkte freundlich und kooperativ.

Ich fragte den offiziellen Versammlungsleiter, ob er wisse, warum diese Demonstration erlaubt worden sei. Er meinte nur: „Es ist ganz normal angemeldet worden. Warum sollten sie es nicht genehmigen, da wir jetzt nicht in der Bannmeile sind?“

Nach und nach versammelten sich mehr und mehr Menschen – der Startzeitpunkt war erst für 16:00 Uhr geplant und es galt noch ein wenig Zeit zu überbrücken. Netzwerken, ein Interview mit Matthias Tretschog von „Stop the War in Jemen“ mit Werbung für „Pfingsten in Berlin“ und mein neues Buch zugunsten der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V. „Menschen mit Mut“ – ich habe mich nicht gelangweilt.

Die Ordner versuchten unterdessen, die Teilnehmer auf Abstandspflicht und Maskennutzung hinzuweisen, um einen vorzeitigen Abbruch bzw. Fehlstart zu verhindern, aber ihre Bemühungen wurden aktiv durch Demonstranten unterlaufen, die mit Lautsprechern dazu aufriefen, genau das nicht zu tun. Daraufhin schien sich die Polizeistrategie wieder in Richtung Aggression zu entwickeln. Zunehmend mehr Beamte setzten ihre Helme auf und die bis dato recht angenehme Stimmung kippte wieder spürbar ins Negative.

Ich entschied, mich gemeinsam mit Stefan Richtung Alex abzusetzen. Um 17 Uhr war ich dort mit meinen Bekannten aus Österreich verabredet, um die Rückfahrt nach Hause anzutreten. Sieben Stunden Fahrt lagen noch vor uns.

Verhaftungen – und ihre Folgen

Wie ich im Nachhinein erfuhr, wurde die Versammlung wieder nicht erfolgreich durchgeführt. Die Menschen wurden wohl auf der Brücke zusammengedrängt, eine Taktik, die man aus Berlin schon vom 29.8. kannte. Es soll wohl auch hier zu mehreren Verhaftungen gekommen sein. Nicht überraschend.

Dabei kann ich mich des – positiven – Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei mit ihren unrechtmäßigen Verhaftungen genau das Gegenteil zu erreichen scheint als sie beabsichtigt. Zum einen haben die von diesem Unrecht Betroffenen trotzdem keine Angst, sondern nehmen es mit zunehmender Gelassenheit hin – wie man auf den Videos beobachten kann. Zum anderen sorgt der völlig überzogene Einsatz polizeilicher Mittel – die Verhaftung des Klavierspielers Arne Schmitt soll unzählige Polizisten (geschätzt rund 50) beschäftigt haben, Thomas Brauner und Björn Banane wurden völlig anlasslos verhaftet, als sie in ein Taxi stiegen – dafür, dass zunehmend mehr Menschen misstrauisch werden. Und das ist gut so. Denn je mehr Menschen erkennen, dass wir für die Rückkehr in rechtsstaatliche Zustände aktiv etwas tun müssen, desto besser.

Und jetzt?

Vielleicht fragt sich der eine oder andere Leser jetzt, wie ich angesichts der offensichtlichen Polizeigewalt überhaupt von einer friedlichen Veranstaltung für mich sprechen kann. Es sind meine Erfahrungen und meine Wahrnehmungen dieses Tages, die weitestgehend friedlich waren. Also beschreibe ich das auch entsprechend. Aber viel wichtiger: Die gewalttätigen Bilder, die durch alle Medien gehen, dürfen nicht dazu führen, dass wir Angst bekommen auf die Straße zu gehen. Im Gegenteil. Wir müssen einfach viel, viel mehr werden. Wenn auf jeden Polizisten 1.000 Demonstranten kommen, haben wir leichtes Spiel. Das ist meine Hoffnung.

Keiner, den ich kenne, hat geglaubt, dass wir mit einer Teilnahme an den Demonstrationen vom 21.4.2021 in Berlin die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten beeinflussen werden. In meinen Augen wurde das zweite Ermächtigungsgesetz Deutschlands an diesem Tag beschlossen. Und es steht zu befürchten, dass es auch der Bundesrat durchwinken wird. Die Rückkehr zum Rechtsstaat ist ein Marathon, bei dem wir einen langen Atem behalten müssen.

Wir können und müssen diesen Marathon weiter friedlich fortsetzen. Gewaltaktionen sind vermeidbar, meine Demo in Berlin war friedlich und blieb friedlich, obwohl das Umfeld alles andere als friedlich war. Keiner muss sich der Gewalt aussetzen, wenn das die eigenen Möglichkeiten übersteigt – die Anwesenheit ist wichtig. Von jedem und jeder!

Nach der Demo ist vor der Demo. Mein nächster Termin in Berlin ist der 21. bis 24.5.2021. Pfingsten in Berlin – www.pfingsten-in-berlin.de – ist unbedingt eine Reise wert. Und wenn ich das aus Österreich nach Berlin schaffe, ist für viele die Aussage „das ist mir zu weit“ eben das, was es ist: eine Ausrede.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir sehen uns auf der Straße!

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